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| Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma bedesi.de, Hans-Thoma-Straße 24, 68163 Mannheim und allen Nutzern, die sich neu auf der Internetplattform bedesi.de anmelden. Die Nutzer werden vor der Neuregistrierung ausdrücklich auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das gesamte Nutzungsverhältnis hingewiesen. Ein Abschluss dieser Registrierungen ist ohne ausdrückliche Bestätigung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig zur Kenntnis genommen zu haben, und ohne ausdrückliche Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich. § 1 Registrierung/Mitgliedschaft 1. Die Registrierung und die Mitgliedschaft auf der Internetplattform bedesi.de ist kostenlos. 2. Registrieren dürfen sich nur Nutzer, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben. 3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er muss insbesondere seinen richtigen Vor- und Zunamen angeben. 4. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht erlaubt. 5. Bereits gesperrten Nutzern ist es untersagt, sich mit einem neuen Benutzerkonto neu anzumelden. 6. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung oder Mitgliedschaft bei bedesi.de. § 2 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit beenden, in dem er sich von der Plattform bedesi.de wieder abmeldet. 2. Die Firma bedesi.de kann ebenfalls die Mitgliedschaft einzelner Nutzer durch die Kündigung des Nutzungsvertrages jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Die Firma bedesi.de als Betreiberin der Plattform behält es sich vor, Nutzer von der Plattform auszuschließen und bestehende Accounts einschließlich aller von dem jeweiligen Nutzer hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte zu löschen. Dies geschieht in jedem Fall dann, wenn ein Nutzer Inhalte veröffentlicht, die gegen Strafgesetze oder die Rechte Dritter verstoßen oder soweit diese Inhalte rassistisch, gewaltverherrlichend oder pornographisch sind. 3. Der Firma bedesi.de steht es auch im Übrigen frei, die von ihr angebotenen Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen und damit auch die Mitgliedschaft und die Nutzungsrechte der Mitglieder zu beenden. 4. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft – egal aus welchem Grund und von welcher Seite aus diese erfolgt – besteht kein Anspruch des Nutzers auf Herausnahme oder Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. § 3 Nicht kommerzielle Nutzung Die Internetplattform bedesi.de darf ausschließlich für Zwecke der privaten Kommunikation genutzt werden. Eine Nutzung für geschäftliche Zwecke, insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbung sowie der Verwendung von Kontaktdaten anderer Nutzer zu Werbezwecken, ist untersagt. § 4 Zukünftige Leistungen Soweit die Firma bedesi.de zukünftig über das bisherige Angebot hinausgehende Zusatzleistungen (beispielsweise die Zurverfügungstellung eines Internetshops) anbieten will, behält sie sich vor, solche Leistungen nur gegen Entgelt anzubieten. Der Nutzer wird in diesem Fall rechtzeitig, bevor er solche Leistungen in Anspruch nehmen kann, auf die dabei gegebenenfalls entstehenden Kosten hingewiesen. § 5 Mitgliedsdaten 1. Der vollständige Vor und Zuname des Nutzers ist im Nutzerprofil sichtbar. Solche bei der Registrierung anzugebenden persönlichen Daten der Nutzer werden von der Firma bedesi.de nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Firma bedesi.de ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer Verurteilung verpflichtet, Nutzerdaten - etwa an Strafverfolgungsbehörden - weiterzugeben. 2. Dem Nutzer ist es untersagt, das von ihm gewählte Passwort Dritten mitzuteilen und es Dritten zu ermöglichen, einen bestehenden Account zu benutzen. Sobald ein Nutzer vermutet, dass ein Dritter Zugang zu seinem Account hat, ist er verpflichtet, die Firma bedesi.de umgehend darüber zu informieren. § 6 Verfügbarkeit Es besteht kein Anspruch des Nutzers darauf, dass die Internetplattform bedesi.de stets verfügbar ist. Die Nutzer akzeptieren insbesondere, dass es zu Serverausfällen kommen kann, die von der Firma bedesi.de nicht beeinflusst werden können oder technische Wartungsarbeiten durchgeführt werden müssen, während derer die Plattform bedesi.de zeitweise nicht genutzt werden kann. Bei technischen Schwierigkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass von den Nutzern veröffentlichte und gespeicherte Inhalte gelöscht werden. Hierfür kann keine Haftung seitens der Firma bedesi.de übernommen werden. Die Nutzer haben für eine Sicherung der von ihnen auf der Plattform veröffentlichten Inhalte selbst Sorge zu tragen. § 7 Rechtswidrige und unerwünschte Inhalte 1. Der Nutzer ist für alle von ihm auf der Plattform veröffentlichten, hochgeladenen, in anderer Weise zugänglich gemachten oder weiterverbreiteten Inhalte (z.B. Texte, Bild-, Grafik-, Musik- Videodateien und Links) selbst verantwortlich. 2. Die Veröffentlichung, das Hochladen, das Zugänglichmachen bzw. Verbreiten von Inhalten, die gegen Strafgesetze oder die Rechte Dritter (z.B. Rechte am eigenen Bild, Marken- und Urheberrechte) verstoßen sind ausdrücklich verboten. Ebenso sind die Veröffentlichung, das Hochladen, das Zugänglichmachen und das Weiterverbreiten von rassistischen, gewaltverherrlichenden und pornographischen Inhalten auf bedesi.de verboten. Sollte die Firma bedesi.de Kenntnis bezüglich solcher Inhalte erlangen, wird sie diese unverzüglich löschen. 3. Die beiden vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch dann, wenn der rechtswidrige oder unerwünschte Inhalt in dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen zum Ausdruck kommt. § 8 Garantie 1. Die Nutzer garantieren gegenüber der Firma bedesi.de, dass alle von ihnen veröffentlichten, hochgeladenen, in anderer Weise zugänglich gemachten oder weiterverbreiteten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Diese Garantie bezieht sich auch darauf, dass alle auf hochgeladenen Bildern abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung der Bilder einverstanden sind. 2. Die Nutzer garantieren ebenfalls, dass alle von ihnen hochgeladenen Inhalte frei von Würmern, Trojanern oder anderen schadenverursachenden Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit von bedesi.de beeinträchtigen oder auf den Rechnern anderer Nutzer Schäden verursachen können. § 9 Haftungsfreistellung Der Nutzer stellt die Firma bedesi.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder andere Nutzer aufgrund der von dem Nutzer auf der Plattform veröffentlichten, hochgeladenen oder in anderer Weise zugänglich gemachten bzw. weiterverbreiteten Inhalte gegenüber der Firma bedesi.de geltend machen. Der Nutzer ist in diesen Fällen auch verpflichtet, der Firma bedesi.de die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu erstatten, soweit die Rechtsverletzung auf einem schuldhaften Verhalten des Nutzers beruht. Im Falle einer solchen Inanspruchnahme der Firma bedesi.de durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, der Firma bedesi.de alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Überprüfung geltend gemachter Ansprüche und zur Rechtsverteidigung erforderlich sind. § 10 Nutzungsrechte Der Nutzer räumt der Firma bedesi.de das nicht ausschließliche Recht ein, die von ihm auf der Plattform bedesi.de eingestellten Inhalte sachlich, zeitlich und räumlich uneingeschränkt und unentgeltlich nutzen zu dürfen (unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht). § 11 Keine Gewähr für die Richtigkeit von Angaben Für die Richtigkeit von Angaben Dritter auf der Webseite bedesi.de (beispielsweise zu Veranstaltungsterminen) kann seitens der Firma bedesi.de keine Gewähr übernommen werden. § 12 Schutzrechte Marken und Schutzrechte an dem Angebot von bedesi.de und sämtliche Kennzeichen derselben, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma bedesi.de nicht genutzt werden. § 13 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Firma bedesi.de und den Nutzern findet – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Mannheim. 2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand: 01. April 2010 |
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